VIRTIC - Nachrichten aus Zeiterfassung und Arbeitsrecht

Nachrichten aus Zeiterfassung und Arbeitsrecht

Opposition wirft Altmaier GeheimniskrĂ€merei und „unterlassene Hilfeleistung“ vor

28. Januar 2020

Schon kurz nach dem EuGH-Urteil hatte Altmeier bei den Juristen Rieble und Vielmeier ein eigenes Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das seit Juli vergangenen Jahres vorliegt, aber unter Verschluss ist. Die Opposition hegt den Verdacht, dass auch Rieble und Vielmeier die Notwendigkeit einer Anpassung des Arbeitszeitgesetzes sehen und Altmaier deshalb mauert. „Das Verhalten des Wirtschaftsministers ist an Dreistigkeit nicht zu ĂŒberbieten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, dem Handelsblatt.

Auf eine schriftliche Frage der GrĂŒnen-Abgeordneten Beate-MĂŒller-Gemmeke hatte Altmaiers StaatssekretĂ€r Ulrich Nußbaum im Januar geantwortet: „Das Gutachten kommt zu einer Vielzahl von Ergebnissen, deren Erörterung und Bewertung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist.“

Zum Artikel im Handelsblatt (Zahlschranke)...

Zeiterfassung mit Fingerprint geht nach DSGVO nur mit Arbeitnehmereinwilligung

21. Januar 2020

Kathleen Kunst, FachanwĂ€ltin fĂŒr Arbeitsrecht, Partnerin der Kanzlei Dr. Jula & Partner mbB, erlĂ€utert eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, in der das Gericht entschieden hat, dass die Anmeldung zu einer Zeiterfassung mithilfe von FingerabdrĂŒcken nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen darf.

Zum Kommentar von Kathleen Kunst...

Noch Daten­schutz oder schon Arbeits­ver­wei­ge­rung?

20. Januar 2020

In der Legal Tribune Online weist Christian Oberwetter, Rechtsanwalt und MaĂźtre en droit, Fachanwalt fĂŒr Arbeitsrecht und IT-Recht in Berlin und Hamburg, auf zwei FĂ€lle hin, in denen Unternehmen bei der Zeiterfassung gegen Datenschutzvorschriften verstoßen haben. Im einen Fall geht es um die Nutzung einer Telematik-Lösung im Fahrzeug von Außendienst-Mitarbeitern. Der andere Fall betrifft die Anmeldung zu einer Zeiterfassung mithilfe biometrischer Daten.

Zum Kommentar von Christian Oberwetter...

Arbeitsmarktforscher empfiehlt Wochen- oder Monatsarbeitszeit sowie Vertrauensruhezeit

15. Januar 2020

Alexander Spermann, Professor fĂŒr Volkswirtschaftslehre, Mathematik, Statistik und Ökonometrie fĂŒr Ökonomen an der FOM Hochschule fĂŒr Oekonomie & Management in Köln und an der UniversitĂ€t Freiburg, plĂ€diert fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Wir mĂŒssen uns lösen vom starren Achtstundentag des Industriezeitalters. Sinnvoller wĂ€re es, eine Wochen- oder sogar Monatsarbeitszeit zu definieren, die aber große FlexibilitĂ€t zulĂ€sst.“ Eine wichtige ErgĂ€nzung im Gesetz wĂ€re aus seiner Sicht die Vertrauensruhezeit: „Wirklich innovativ wĂ€re es, entsprechend der ,Vertrauensarbeitszeit‘ auch eine verbindliche ,Vertrauensruhezeit‘ aufzunehmen – ein klar definiertes Zeitfenster, in der Mails checken, im Netz recherchieren und dienstlich telefonieren Tabu ist. Das ins Gesetz zu schreiben, wĂŒrde die gesellschaftliche Akzeptanz fĂŒr echte Ruhephasen erhöhen – und den Stress reduzieren.“

Zur Meldung im Redaktionsnetzwerk...

Minister Heil Ă€ußert sich zur Arbeitszeiterfassung

15. Januar 2020

Hubertus Heil, Minister fĂŒr Arbeit und Soziales, wird vom Abgeordneten Vogel (FDP) danach gefragt, ob in seinem Ministerium gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten von 11 Stunden unter Umgehung der Arbeitszeiterfassung verstoßen wird.

Johannes Vogel (FDP): „...Herr Minister, eine Frage zum Thema Arbeitszeitgesetz; das diskutieren wir ja vor dem Hintergrund des digitalen Wandels der Arbeitswelt, und es wird auch in der Regierungskoalition und der Regierung diskutiert. Eine der Fragen, die diskutiert werden, ist die Frage, ob die zwingende Ununterbrochenheit der elfstĂŒndigen Ruhezeit noch in die heutige Zeit passt. Vor diesem Hintergrund eine Nachfrage zur aktuellen Praxis, die uns aus Bundesministerien, inklusive des Arbeitsministeriums, berichtet wurde: Ist es korrekt, dass es möglich ist, wenn man als BeschĂ€ftigter des Arbeitsministeriums am Abend tĂ€tig war, am nĂ€chsten Morgen schon vor Ablauf der elfstĂŒndigen Ruhezeit die IT wieder zu nutzen, aber die Arbeitszeiterfassung erst nach Ablauf der elfstĂŒndigen Ruhezeit einsetzt? Gibt es also BeschĂ€ftigte in Ihrem Ministerium und in anderen Ministerien, die dann schon wieder tĂ€tig sind, was von der Arbeitszeiterfassung aber nicht erfasst wird?“

Minister Hubertus Heil (SPD): „Ich will Ihre letzte Frage konkret beantworten. Wir haben eine Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten – vorbildlicherweise ist das Arbeitsministerium da sehr flexibel –, und ich werde Ihnen schriftlich beantworten, wie wir die umsetzen. Ich gehe davon aus, dass wir das natĂŒrlich im Rahmen der bestehenden Gesetze tun werden. Ich bitte um VerstĂ€ndnis, dass wir das nachreichen werden.
Zu Ihrer grundsĂ€tzlichen Frage, die anklang, will ich nur sagen, dass wir uns in diesem Jahr mit den Themen Arbeitszeit und Arbeitszeitgesetz dem Grunde nach auseinandersetzen mĂŒssen, zum einen, weil es Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt – Stichwort: ExperimentierrĂ€ume fĂŒr tarifgebundene Unternehmen; das ist ein Vorhaben, das wir in der Koalition miteinander zu diskutieren haben –, zum anderen aber auch, weil es eine Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofes zum Thema Arbeitszeiterfassung gibt. Das heißt, das Thema Arbeitszeit wird uns beschĂ€ftigen.
Ich will aber grundsĂ€tzlich darauf hinweisen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitnehmerschutzgesetz ist. Das muss flexibel gehandhabt werden und sieht auch nicht den starren Achtstundentag vor, wie viele denken. Da gibt es zig Möglichkeiten in der Praxis, und wir werden darĂŒber diskutieren, wie wir das weiterentwickeln. Aber in erster Linie dient das Arbeitszeitgesetz dem Schutz der psychischen und körperlichen Gesundheit der BeschĂ€ftigten.“

Protokoll der Plenarsitzung (Seite 17332)...

Was fĂŒr eine Chance

14. Januar 2020

Henrike Roßbach kommentiert das Gutachten des Rechtprofessors Frank Bayreuther (siehe unten): „Das ist gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die Stechuhr ist das Gegenteil von Freiheit, Vertrauen und Verantwortung. Sie erschwert das Arbeiten von zu Hause und von unterwegs, und das Urteil der Richter bedeutet letztlich das Ende der Vertrauensarbeitszeit, wie man sie kennt. ... Die gute Nachricht aber lautet: ... die Umsetzung des Urteils in deutsches Recht birgt sogar die Chance auf mehr FlexibilitĂ€t - und gleichzeitig mehr Fairness im VerhĂ€ltnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Denn dass in Deutschland viele Überstunden gemacht werden, auch viele unbezahlte, ist eine Tatsache. Schon heute hat die Zeiterfassung in Unternehmen den positiven Nebeneffekt, dass dadurch Gleitzeit möglich wird. Dass Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten kommen und gehen können, dass sie mal lĂ€nger, mal kĂŒrzer arbeiten dĂŒrfen, dass Überstunden auf Konten gesammelt werden und sich in freie Tagen verwandeln, wenn der Kindergarten geschlossen hat oder die Oma neunzig wird...."

Zum Kommentar von Henrike Roßbach...

Wie die Arbeitszeiterfassung gelingen kann

13. Januar 2020

Professor Frank Bayreuther, Inhaber des Lehrstuhls fĂŒr BĂŒrgerliches Recht und Arbeitsrecht an der UniversitĂ€t Passau, hat sein Gutachten zum deutschen Arbeitsrecht vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils fertiggestellt und an den Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales ĂŒbergeben. Wenig ĂŒberraschend kommt er zu dem Schluss, dass das deutsche Arbeitsrecht den Anforderungen des EuGH-Urteils nicht entspricht, eine Anpassung durch den Gesetzgeber daher erforderlich ist. Die Forderungen an den Gesetzgeber lauten:

  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der tĂ€glichen Arbeitszeit am jeweiligen Arbeitstag aufzuzeichnen.
  • Alternativ kann der Arbeitgeber die Aufzeichnung an die BeschĂ€ftigten delegieren.
  • Arbeitnehmer haben ein Recht auf die Einsichtnahme in die Zeiterfassung.
  • Zur Vermeidung eines erneuten Rechtsstreits auf europĂ€ischer Ebene soll eine Pflicht zur Aufzeichnung von Ruhepausen formuliert werden.
  • FĂŒr die Erfassungsmethode kann ein großer Spielraum gewĂ€hrt werden.
  • Auch im Falle von Vertrauensarbeitszeit mĂŒssen die Arbeitszeiten erfasst werden.
  • Ablesbar sein mĂŒssen die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten, der gewĂ€hrte Freizeitausgleich, Mehrarbeit und die tĂ€glichen und wöchentlichen Ruhezeiten.
  • VerstĂ¶ĂŸe gegen die Aufzeichnungspflicht sind zu sanktionieren.

Zum Beitrag auf sueddeutsche.de... (kostenpflichtig)

Arbeitsministerium will Regeln zur Arbeitszeiterfassung anpassen – aber „nicht alles auf den Kopf stellen“

13. Januar 2020

Die „SĂŒddeutsche Zeitung“ hatte ĂŒber ein Rechtsgutachten des Passauer Professors Frank Bayreuther im Auftrag des Ministeriums berichtet. Demnach ist der Gesetzgeber verpflichtet, das deutsche Arbeitszeitrecht zu Ă€ndern, weil es den vom EuGH konkretisierten Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht entspreche. Im Bundeswirtschaftsministerium stand man lange auf dem Standpunkt, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Das Ressort ließ von den MĂŒnchener Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier ebenfalls ein Gutachten anfertigen, das nach Informationen von Insidern aber zu einem Ă€hnlichen Ergebnis kommt wie Bayreuther.

Zum Artikel im Handelsblatt (Zahlschranke)...

Arbeitsrecht 2020 – Aktuelle GesetzesĂ€nderungen im Überblick

06. Januar 2020

Das Handelsblatt fasst die wesentlichen GesetzesĂ€nderungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht zusammen. Zur Arbeitszeiterfassung kommentiert der Autor: „Mit welchen Maßnahmen das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden soll, dazu hat sich das BMAS offiziell noch nicht geĂ€ußert. Denkbar ist jedoch, dass die Vorgaben Eingang finden in die bereits angekĂŒndigten GesetzesplĂ€ne des BMAS zur EinfĂŒhrung eines Rechtsanspruchs auf Einrichtung persönlicher Zeitkonten sowie eines Rechtsanspruchs auf Arbeit im Home-Office. Damit soll dem Wunsch vieler Arbeitnehmer nach einer stĂ€rkeren Selbstbestimmung von Arbeitszeit und -ort sowie dem Wunsch von Unternehmen nach mehr betrieblicher FlexibilitĂ€t entsprochen werden. Über eine Tariföffnungsklausel im ArbZG sollen zunĂ€chst ExperimentierrĂ€ume fĂŒr tarifgebundene Unternehmen geschaffen werden, um eine Öffnung fĂŒr mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche FlexibilitĂ€t in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage dieser TarifvertrĂ€ge kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insb. die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.“Zum Beitrag von Dr. Tim Joppich im Handelsblatt...

Verdi warnt vor steigendem Druck und lÀngeren Arbeitszeiten

06. Januar 2020

Der Arbeitsminister will mehr flexibles Arbeiten ermöglichen - und so Unternehmen und BeschĂ€ftigten gleichermaßen etwas Gutes tun. Die Gewerkschaft Verdi sieht dabei aber auch Schattenseiten.

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Biometrische Zeiterfassung

18. Dezember 2019

Dr. Sebastian Ertel geht auf den Datenschutz-Notizen der Frage nach, ob eine biometrische Zeiterfassung den Anforderungen zeitgemĂ€ĂŸen Datenschutzes entspricht. Sein Fazit ist: „Der Einsatz biometrischer Zeiterfassung ist nicht per se unzulĂ€ssig. Allerdings mĂŒssen hohe HĂŒrden genommen und Alternativen angeboten werden. Ob nicht zuletzt wegen der Alternativnotwendigkeit die EinfĂŒhrung biometrischer Zeiterfassung sinnvoll ist, sollte gut abgewogen werden. In jedem Fall ist eine Datenschutz-FolgenabschĂ€tzung vorzunehmen, in der zu den skizzierten Punkten detailliert Stellung bezogen werden muss.“

Lesen Sie hier den kompetten Beitrag auf datenschutz-notizen.de...

Lieber mit Stechuhr

9. Dezember 2019

Der Chemie-Berufsverband VAA hat eine Umfrage unter FĂŒhrungskrĂ€ften durchgefĂŒhrt, aus der die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert. Unter anderem wurden die Mitglieder danach gefragt, ob sie eine Arbeitszeiterfassung befĂŒrworten. Die FAZ fasst das Ergebnis so zusammen: „AuffĂ€llig ist, dass ĂŒberproportional viele sich Arbeitszeiterfassung wĂŒnschen: Unter allen Befragten spricht sich jeder Dritte dafĂŒr aus. Unter denen, die schon stechen, sind es sogar beinahe zwei von dreien. Wer also einem Modell mit der klassischen dokumentierten Arbeitszeit folgt, der weiß es besonders zu schĂ€tzen.“Zum Beitrag in der FAZ ...

Anforderungen des Datenschutzes an eine Zeiterfassung

29. November 2019

Wer ein System zur Arbeitszeiterfassung einfĂŒhrt, muss Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit beachten. Wir haben die wichtigsten Anforderungen zusammengetragen, die sich aus dem Urteil des EuGH, den IT-Schutzzielen und den GrundsĂ€tzen fĂŒr die Datenverarbeitung nach Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

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CDU-Parteitag beschließt Arbeitszeitflexibilisierung

29. November 2019

Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Jungen Union zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die tĂ€glichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Die Regelung soll fĂŒr tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.
MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist mit seinen tĂ€glichen Höchstarbeitszeiten in einer modernen, digitalen Arbeitswelt nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ. Arbeitnehmer wollen heute viel flexibler arbeiten als frĂŒher und unsere Unternehmen wĂŒnschen sich mehr FreirĂ€ume.“ Deshalb sei es erforderlich, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren und dabei die SpielrĂ€ume des EU-Rechts zu nutzen.“
Die bisherige Beschlusslage der CDU sah eine Flexibilisierung allein fĂŒr tarifgebundene Unternehmen vor. „In der RealitĂ€t sind aber vor allem kleine MittelstĂ€ndler und Startups, die meist nicht tarifgebunden sind und dies auch nicht werden, von den strengen Arbeitszeitregeln negativ betroffen“, begrĂŒndet die MIT ihren Änderungsantrag zum CDU-Leitantrag. Großunternehmen, die eher tarifgebunden sind, verfĂŒgten bereits ĂŒber mehr Möglichkeiten, die nötige FlexibilitĂ€t zu erreichen. Der Änderungsantrag entspricht der Mittelstandstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Leitantrag ist einstimmig vom CDU-Parteitag verabschiedet worden.

Quelle

Beschluss: Arbeitszeitrecht zukunftsfÀhig ausgestalten
Die CDU Deutschlands setzt sich fĂŒr eine Flexibilisierung und Modernisierung der bisherigen Arbeitszeitgesetze mit Augenmaß ein. DafĂŒr wollen wir echte FreirĂ€ume in den Betrieben ermöglichen und trotzdem klare Leitplanken setzen. Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, BeschĂ€ftigte und die Tarifpartner den vielfĂ€ltigen WĂŒnschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können.
Quelle: Sonstige BeschlĂŒsse des 32. Parteitags der CDU Deutschlands

Arbeitszeit ist Teil des Gesundheitsschutzes

22. Oktober 2019

Der Bund-Verlag rĂŒckt das Hauptargument der EuGH-Richter in den Fokus der Diskussion, nĂ€mlich den Arbeitsschutz: „Die EU Arbeitszeitrichtlinie dient der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Rahmendaten des Arbeitsschutzrechts beruhen auf den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahrzehnte. Es heißt in der Richtlinie eindeutig: Diese Gesundheitsaspekte sind nicht den wirtschaftlichen Überlegungen der Unternehmen unterzuordnen, denn das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf die Einhaltung der Ruhezeiten ergeben sich seit 2009 auch aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EuropĂ€ischen Union.“

Zum Beitrag auf bund-verlag.de...

»Die Vertrauensarbeitszeit ist faktisch tot«

30. September 2019

Die SĂŒddeutsche Zeitung hat mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Peter Schrader ĂŒber die Auswirkungen des EuGH-Urteils gesprochen. Unter anderem Ă€ußert er sich zur Erfassung von Arbeitszeiten außerhalb des Arbeitsplatzes: „SĂ€mtliche Arbeitszeit, auch KundengĂ€nge, zĂ€hlen zur Arbeitszeit und sind zu dokumentieren. Unter UmstĂ€nden muss der Arbeitnehmer dies nachtragen, wenn er sich wieder in das System einloggt. Einige Unternehmen gehen dazu ĂŒber, spezielle Apps zu verwenden, mit denen die Arbeitnehmer sich auch per Handy an- oder abmelden können.“

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Randstad-ifo Personalleiter-Befragung

26. September 2019

Um einen Überblick ĂŒber den Status quo der Arbeitszeiterfassung in deutschen Unternehmen zu bekommen und zu erfahren, was deutsche Personalleiter von einer drohenden VerschĂ€rfung der Dokumentationspflichten halten, befragte das ifo Institut im Rahmen der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung im FrĂŒhsommer 2019 rund 900 Unternehmen zur aktuellen Arbeitszeiterfassung in ihrem Unternehmen sowie zu ihren EinschĂ€tzungen zu einer verschĂ€rften Dokumentationspflicht. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass die ĂŒberwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitendenbereits in irgendeiner Form systematisch festhĂ€lt. Die Antworten der Personalleiter zeigen darĂŒber hinaus auch, dass sich viele Unternehmen aus unterschiedlichen Gruppen zusammensetzen, so dass oftmals mehr als ein Modell der Arbeitszeiterfassung zur Anwendung kommt. Zur Personalleiter-Befragung...

Bayern beantragt Arbeitszeit-Flexibilisierung

16. September 2019

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat die Flexibilisierung der Arbeitszeiten angeregt. In dem Antrag "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbĂŒrokratisch gestalten – Digitalisierung im Sinn von BeschĂ€ftigten und Un-ternehmen nutzen" wird eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Möglichkeiten der Digitalisierung und die bessere Familienfreundlichkeit flexibler Arbeitszeiten angestoßen. Die Antragsvorlage wurde vom Bundesrat an den Ausschuss fĂŒr Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie den Ausschuss fĂŒr Familie und Senioren, den Gesundheitsausschuss und den Wirtschaftsausschuss ĂŒberwiesen.

Zum Antrag (pdf)...

Klare VerhĂ€ltnisse gewĂŒnscht

8. September 2019

Die Unternehmensberatung Groß & Cie. hat gemeinsam mit dem Center for Leadership and Behavior in Organizations (CLBO) an der UniversitĂ€t Frankfurt eine Befragung unter Arbeitnehmern durchgefĂŒhrt, aus der die Personalwirtschaft zitiert. Diejenigen, die bereits eine Zeiterfassung nutzen, sind damit in der Mehrheit zufrieden, wĂŒnschen sich aber eine bessere und zeitgemĂ€ĂŸere Handhabung: „Nur sehr wenige Befragte möchten die Erfassung reduzieren (2,2 Prozent). Wichtiger wĂ€re den Befragten eine Vereinfachung (etwa durch Apps, 17 Prozent) oder ErgĂ€nzung (etwa fĂŒr Homeoffice, 9,5 Prozent). Besonders die Befragten mit Vollerfassung wĂŒnschen sich eine Vereinfachung (22,2 Prozent), möchten aber zugleich nur sehr selten in die Vertrauensarbeitszeit wechseln (7,3 Prozent).“

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»Das EuGH-Urteil betrifft grundsÀtzlich alle Unternehmen«

29. Juli 2019

Das Magazin Markt & Technik hat mit unserem GeschĂ€ftsfĂŒhrer Michael Stausberg ĂŒber die Auswirkungen des EuGH-Urteils gesprochen. In dem Interview beschreibt er unter anderem, wen das Urteil betrifft, welchem Zweck es dient und worauf Unternehmen bei der EinfĂŒhrung achten sollten.

Zum Beitrag in Markt & Technik...

Diese Anforderungen an Zeiterfassungssysteme ergeben sich aus dem Urteil des EuGH

26. Mai 2019

Nach dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wird ĂŒberwiegend ĂŒber die technische Umsetzbarkeit (oder vielmehr ĂŒber deren vermeintliche Unmöglichkeit) der Zeiterfassung gesprochen. Ich habe bereits dargelegt, dass alle technischen Voraussetzungen seit vielen Jahren verfĂŒgbar sind.

Deshalb will ich den Blick heute darauf richten, was der eigentliche Hintergrund des Urteils ist und welche Anforderungen sich dadurch an Zeiterfassungssysteme ergeben.

Man muss angesichts der teilweise irritierenden Kommentierungen des Urteils in den Medien daran erinnern, dass es nur in zweiter Linie um VergĂŒtungsfragen, sondern vorrangig um die Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie und die Richtlinie ĂŒber die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit geht.

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Kommentare zum Urteil des EuGH

24. Mai 2019

Das Urteil des EuGH wurde vielfach kommentiert. Lernen Sie aus den kompetenten Kommentierungen und schmunzeln Sie ĂŒber andere BeitrĂ€ge...

Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat geurteilt: Unternehmen mĂŒssen Arbeitszeiten erfassen

15. Mai 2019

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung hat hohe Wellen geschlagen. Nachdem eine spanische Gewerkschaft darauf geklagt hatte, eine spanische Tochter der Deutschen Bank zur EinfĂŒhrung einer Arbeitszeiterfassung zu verpflichten, musste nun der EuropĂ€ische Gerichtshof entscheiden. Und er entschied zugunsten der Gewerkschaft und urteilte, dass alle Mitgliedsstaaten der EU die Arbeitgeber zu verpflichten haben, Systeme zur Erfassung der tĂ€glichen Arbeitszeit zu nutzen. Weiterlesen...