Nachrichten aus Zeiterfassung und Arbeitsrecht

Opposition wirft Altmaier Geheimniskrämerei und „unterlassene Hilfeleistung“ vor

28. Januar 2020

Schon kurz nach dem EuGH-Urteil hatte Altmeier bei den Juristen Rieble und Vielmeier ein eigenes Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das seit Juli vergangenen Jahres vorliegt, aber unter Verschluss ist. Die Opposition hegt den Verdacht, dass auch Rieble und Vielmeier die Notwendigkeit einer Anpassung des Arbeitszeitgesetzes sehen und Altmaier deshalb mauert. „Das Verhalten des Wirtschaftsministers ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, dem Handelsblatt.

Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Beate-Müller-Gemmeke hatte Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum im Januar geantwortet: „Das Gutachten kommt zu einer Vielzahl von Ergebnissen, deren Erörterung und Bewertung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist.“

Zeiterfassung mit Fingerprint geht nach DSGVO nur mit Arbeitnehmereinwilligung

21. Januar 2020

Kathleen Kunst, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Partnerin der Kanzlei Dr. Jula & Partner mbB, erläutert eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, in der das Gericht entschieden hat, dass die Anmeldung zu einer Zeiterfassung mithilfe von Fingerabdrücken nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen darf.

Noch Daten­schutz oder schon Arbeits­ver­wei­ge­rung?

20. Januar 2020

In der Legal Tribune Online weist Christian Oberwetter, Rechtsanwalt und Maître en droit, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht in Berlin und Hamburg, auf zwei Fälle hin, in denen Unternehmen bei der Zeiterfassung gegen Datenschutzvorschriften verstoßen haben. Im einen Fall geht es um die Nutzung einer Telematik-Lösung im Fahrzeug von Außendienst-Mitarbeitern. Der andere Fall betrifft die Anmeldung zu einer Zeiterfassung mithilfe biometrischer Daten.

Arbeitsmarktforscher empfiehlt Wochen- oder Monatsarbeitszeit sowie Vertrauensruhezeit

15. Januar 2020

Alexander Spermann, Professor für Volkswirtschaftslehre, Mathematik, Statistik und Ökonometrie für Ökonomen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management in Köln und an der Universität Freiburg, plädiert für eine größere Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Wir müssen uns lösen vom starren Achtstundentag des Industriezeitalters. Sinnvoller wäre es, eine Wochen- oder sogar Monatsarbeitszeit zu definieren, die aber große Flexibilität zulässt.“ Eine wichtige Ergänzung im Gesetz wäre aus seiner Sicht die Vertrauensruhezeit: „Wirklich innovativ wäre es, entsprechend der ,Vertrauensarbeitszeit‘ auch eine verbindliche ,Vertrauensruhezeit‘ aufzunehmen – ein klar definiertes Zeitfenster, in der Mails checken, im Netz recherchieren und dienstlich telefonieren Tabu ist. Das ins Gesetz zu schreiben, würde die gesellschaftliche Akzeptanz für echte Ruhephasen erhöhen – und den Stress reduzieren.“

Minister Heil äußert sich zur Arbeitszeiterfassung

15. Januar 2020

Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales, wird vom Abgeordneten Vogel (FDP) danach gefragt, ob in seinem Ministerium gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten von 11 Stunden unter Umgehung der Arbeitszeiterfassung verstoßen wird.

Johannes Vogel (FDP): „...Herr Minister, eine Frage zum Thema Arbeitszeitgesetz; das diskutieren wir ja vor dem Hintergrund des digitalen Wandels der Arbeitswelt, und es wird auch in der Regierungskoalition und der Regierung diskutiert. Eine der Fragen, die diskutiert werden, ist die Frage, ob die zwingende Ununterbrochenheit der elfstündigen Ruhezeit noch in die heutige Zeit passt. Vor diesem Hintergrund eine Nachfrage zur aktuellen Praxis, die uns aus Bundesministerien, inklusive des Arbeitsministeriums, berichtet wurde: Ist es korrekt, dass es möglich ist, wenn man als Beschäftigter des Arbeitsministeriums am Abend tätig war, am nächsten Morgen schon vor Ablauf der elfstündigen Ruhezeit die IT wieder zu nutzen, aber die Arbeitszeiterfassung erst nach Ablauf der elfstündigen Ruhezeit einsetzt? Gibt es also Beschäftigte in Ihrem Ministerium und in anderen Ministerien, die dann schon wieder tätig sind, was von der Arbeitszeiterfassung aber nicht erfasst wird?“

Minister Hubertus Heil (SPD): „Ich will Ihre letzte Frage konkret beantworten. Wir haben eine Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten – vorbildlicherweise ist das Arbeitsministerium da sehr flexibel –, und ich werde Ihnen schriftlich beantworten, wie wir die umsetzen. Ich gehe davon aus, dass wir das natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze tun werden. Ich bitte um Verständnis, dass wir das nachreichen werden.
Zu Ihrer grundsätzlichen Frage, die anklang, will ich nur sagen, dass wir uns in diesem Jahr mit den Themen Arbeitszeit und Arbeitszeitgesetz dem Grunde nach auseinandersetzen müssen, zum einen, weil es Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt – Stichwort: Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen; das ist ein Vorhaben, das wir in der Koalition miteinander zu diskutieren haben –, zum anderen aber auch, weil es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Arbeitszeiterfassung gibt. Das heißt, das Thema Arbeitszeit wird uns beschäftigen.
Ich will aber grundsätzlich darauf hinweisen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitnehmerschutzgesetz ist. Das muss flexibel gehandhabt werden und sieht auch nicht den starren Achtstundentag vor, wie viele denken. Da gibt es zig Möglichkeiten in der Praxis, und wir werden darüber diskutieren, wie wir das weiterentwickeln. Aber in erster Linie dient das Arbeitszeitgesetz dem Schutz der psychischen und körperlichen Gesundheit der Beschäftigten.“

Was für eine Chance

14. Januar 2020

Henrike Roßbach kommentiert das Gutachten des Rechtprofessors Frank Bayreuther (siehe unten): „Das ist gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die Stechuhr ist das Gegenteil von Freiheit, Vertrauen und Verantwortung. Sie erschwert das Arbeiten von zu Hause und von unterwegs, und das Urteil der Richter bedeutet letztlich das Ende der Vertrauensarbeitszeit, wie man sie kennt. ... Die gute Nachricht aber lautet: ... die Umsetzung des Urteils in deutsches Recht birgt sogar die Chance auf mehr Flexibilität - und gleichzeitig mehr Fairness im Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Denn dass in Deutschland viele Ãœberstunden gemacht werden, auch viele unbezahlte, ist eine Tatsache. Schon heute hat die Zeiterfassung in Unternehmen den positiven Nebeneffekt, dass dadurch Gleitzeit möglich wird. Dass Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten kommen und gehen können, dass sie mal länger, mal kürzer arbeiten dürfen, dass Ãœberstunden auf Konten gesammelt werden und sich in freie Tagen verwandeln, wenn der Kindergarten geschlossen hat oder die Oma neunzig wird...."

Wie die Arbeitszeiterfassung gelingen kann

13. Januar 2020

Professor Frank Bayreuther, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Passau, hat sein Gutachten zum deutschen Arbeitsrecht vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils fertiggestellt und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales übergeben. Wenig überraschend kommt er zu dem Schluss, dass das deutsche Arbeitsrecht den Anforderungen des EuGH-Urteils nicht entspricht, eine Anpassung durch den Gesetzgeber daher erforderlich ist. Die Forderungen an den Gesetzgeber lauten:

• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit am jeweiligen Arbeitstag aufzuzeichnen.
• Alternativ kann der Arbeitgeber die Aufzeichnung an die Beschäftigten delegieren.
• Arbeitnehmer haben ein Recht auf die Einsichtnahme in die Zeiterfassung.
• Zur Vermeidung eines erneuten Rechtsstreits auf europäischer Ebene soll eine Pflicht zur Aufzeichnung von Ruhepausen formuliert werden.
• Für die Erfassungsmethode kann ein großer Spielraum gewährt werden.
• Auch im Falle von Vertrauensarbeitszeit müssen die Arbeitszeiten erfasst werden.
• Ablesbar sein müssen die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten, der gewährte Freizeitausgleich, Mehrarbeit und die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.
• Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht sind zu sanktionieren.

Arbeitsministerium will Regeln zur Arbeitszeiterfassung anpassen – aber „nicht alles auf den Kopf stellen“

13. Januar 2020

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte über ein Rechtsgutachten des Passauer Professors Frank Bayreuther im Auftrag des Ministeriums berichtet. Demnach ist der Gesetzgeber verpflichtet, das deutsche Arbeitszeitrecht zu ändern, weil es den vom EuGH konkretisierten Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht entspreche. Im Bundeswirtschaftsministerium stand man lange auf dem Standpunkt, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Das Ressort ließ von den Münchener Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier ebenfalls ein Gutachten anfertigen, das nach Informationen von Insidern aber zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie Bayreuther.

Arbeitsrecht 2020 – Aktuelle Gesetzesänderungen im Überblick

06. Januar 2020

Das Handelsblatt fasst die wesentlichen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht zusammen. Zur Arbeitszeiterfassung kommentiert der Autor: „Mit welchen Maßnahmen das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden soll, dazu hat sich das BMAS offiziell noch nicht geäußert. Denkbar ist jedoch, dass die Vorgaben Eingang finden in die bereits angekündigten Gesetzespläne des BMAS zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Einrichtung persönlicher Zeitkonten sowie eines Rechtsanspruchs auf Arbeit im Home-Office. Damit soll dem Wunsch vieler Arbeitnehmer nach einer stärkeren Selbstbestimmung von Arbeitszeit und -ort sowie dem Wunsch von Unternehmen nach mehr betrieblicher Flexibilität entsprochen werden. Ãœber eine Tariföffnungsklausel im ArbZG sollen zunächst Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen geschaffen werden, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage dieser Tarifverträge kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insb. die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.“Zum Beitrag von Dr. Tim Joppich im Handelsblatt...

Verdi warnt vor steigendem Druck und längeren Arbeitszeiten

06. Januar 2020

Der Arbeitsminister will mehr flexibles Arbeiten ermöglichen - und so Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen etwas Gutes tun. Die Gewerkschaft Verdi sieht dabei aber auch Schattenseiten.

Biometrische Zeiterfassung

18. Dezember 2019

Dr. Sebastian Ertel geht auf den Datenschutz-Notizen der Frage nach, ob eine biometrische Zeiterfassung den Anforderungen zeitgemäßen Datenschutzes entspricht. Sein Fazit ist: „Der Einsatz biometrischer Zeiterfassung ist nicht per se unzulässig. Allerdings müssen hohe Hürden genommen und Alternativen angeboten werden. Ob nicht zuletzt wegen der Alternativnotwendigkeit die Einführung biometrischer Zeiterfassung sinnvoll ist, sollte gut abgewogen werden. In jedem Fall ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorzunehmen, in der zu den skizzierten Punkten detailliert Stellung bezogen werden muss.“

Lieber mit Stechuhr

9. Dezember 2019

Der Chemie-Berufsverband VAA hat eine Umfrage unter Führungskräften durchgeführt, aus der die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert. Unter anderem wurden die Mitglieder danach gefragt, ob sie eine Arbeitszeiterfassung befürworten. Die FAZ fasst das Ergebnis so zusammen: „Auffällig ist, dass überproportional viele sich Arbeitszeiterfassung wünschen: Unter allen Befragten spricht sich jeder Dritte dafür aus. Unter denen, die schon stechen, sind es sogar beinahe zwei von dreien. Wer also einem Modell mit der klassischen dokumentierten Arbeitszeit folgt, der weiß es besonders zu schätzen.“Zum Beitrag in der FAZ ...

Anforderungen des Datenschutzes an eine Zeiterfassung

29. November 2019

Wer ein System zur Arbeitszeiterfassung einführt, muss Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit beachten. Wir haben die wichtigsten Anforderungen zusammengetragen, die sich aus dem Urteil des EuGH, den IT-Schutzzielen und den Grundsätzen für die Datenverarbeitung nach Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

CDU-Parteitag beschließt Arbeitszeitflexibilisierung

29. November 2019

Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Jungen Union zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Die Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.
MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist mit seinen täglichen Höchstarbeitszeiten in einer modernen, digitalen Arbeitswelt nicht mehr zeitgemäß. Arbeitnehmer wollen heute viel flexibler arbeiten als früher und unsere Unternehmen wünschen sich mehr Freiräume.“ Deshalb sei es erforderlich, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren und dabei die Spielräume des EU-Rechts zu nutzen.“
Die bisherige Beschlusslage der CDU sah eine Flexibilisierung allein für tarifgebundene Unternehmen vor. „In der Realität sind aber vor allem kleine Mittelständler und Startups, die meist nicht tarifgebunden sind und dies auch nicht werden, von den strengen Arbeitszeitregeln negativ betroffen“, begründet die MIT ihren Änderungsantrag zum CDU-Leitantrag. Großunternehmen, die eher tarifgebunden sind, verfügten bereits über mehr Möglichkeiten, die nötige Flexibilität zu erreichen. Der Änderungsantrag entspricht der Mittelstandstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Leitantrag ist einstimmig vom CDU-Parteitag verabschiedet worden.

Quelle

Arbeitszeit ist Teil des Gesundheitsschutzes

22. Oktober 2019

Der Bund-Verlag rückt das Hauptargument der EuGH-Richter in den Fokus der Diskussion, nämlich den Arbeitsschutz: „Die EU Arbeitszeitrichtlinie dient der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Rahmendaten des Arbeitsschutzrechts beruhen auf den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahrzehnte. Es heißt in der Richtlinie eindeutig: Diese Gesundheitsaspekte sind nicht den wirtschaftlichen Ãœberlegungen der Unternehmen unterzuordnen, denn das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf die Einhaltung der Ruhezeiten ergeben sich seit 2009 auch aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“

»Die Vertrauensarbeitszeit ist faktisch tot«

30. September 2019

Die Süddeutsche Zeitung hat mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Peter Schrader über die Auswirkungen des EuGH-Urteils gesprochen. Unter anderem äußert er sich zur Erfassung von Arbeitszeiten außerhalb des Arbeitsplatzes: „Sämtliche Arbeitszeit, auch Kundengänge, zählen zur Arbeitszeit und sind zu dokumentieren. Unter Umständen muss der Arbeitnehmer dies nachtragen, wenn er sich wieder in das System einloggt. Einige Unternehmen gehen dazu über, spezielle Apps zu verwenden, mit denen die Arbeitnehmer sich auch per Handy an- oder abmelden können.“

Randstad-ifo Personalleiter-Befragung

26. September 2019

Um einen Überblick über den Status quo der Arbeitszeiterfassung in deutschen Unternehmen zu bekommen und zu erfahren, was deutsche Personalleiter von einer drohenden Verschärfung der Dokumentationspflichten halten, befragte das ifo Institut im Rahmen der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung im Frühsommer 2019 rund 900 Unternehmen zur aktuellen Arbeitszeiterfassung in ihrem Unternehmen sowie zu ihren Einschätzungen zu einer verschärften Dokumentationspflicht. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitendenbereits in irgendeiner Form systematisch festhält. Die Antworten der Personalleiter zeigen darüber hinaus auch, dass sich viele Unternehmen aus unterschiedlichen Gruppen zusammensetzen, so dass oftmals mehr als ein Modell der Arbeitszeiterfassung zur Anwendung kommt. Zur Personalleiter-Befragung...

Bayern beantragt Arbeitszeit-Flexibilisierung

16. September 2019

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat die Flexibilisierung der Arbeitszeiten angeregt. In dem Antrag "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten – Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Un-ternehmen nutzen" wird eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Möglichkeiten der Digitalisierung und die bessere Familienfreundlichkeit flexibler Arbeitszeiten angestoßen. Die Antragsvorlage wurde vom Bundesrat an den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie den Ausschuss für Familie und Senioren, den Gesundheitsausschuss und den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Klare Verhältnisse gewünscht

8. September 2019

Die Unternehmensberatung Groß & Cie. hat gemeinsam mit dem Center for Leadership and Behavior in Organizations (CLBO) an der Universität Frankfurt eine Befragung unter Arbeitnehmern durchgeführt, aus der die Personalwirtschaft zitiert. Diejenigen, die bereits eine Zeiterfassung nutzen, sind damit in der Mehrheit zufrieden, wünschen sich aber eine bessere und zeitgemäßere Handhabung: „Nur sehr wenige Befragte möchten die Erfassung reduzieren (2,2 Prozent). Wichtiger wäre den Befragten eine Vereinfachung (etwa durch Apps, 17 Prozent) oder Ergänzung (etwa für Homeoffice, 9,5 Prozent). Besonders die Befragten mit Vollerfassung wünschen sich eine Vereinfachung (22,2 Prozent), möchten aber zugleich nur sehr selten in die Vertrauensarbeitszeit wechseln (7,3 Prozent).“

»Das EuGH-Urteil betrifft grundsätzlich alle Unternehmen«

29. Juli 2019

Das Magazin Markt & Technik hat mit unserem Geschäftsführer Michael Stausberg über die Auswirkungen des EuGH-Urteils gesprochen. In dem Interview beschreibt er unter anderem, wen das Urteil betrifft, welchem Zweck es dient und worauf Unternehmen bei der Einführung achten sollten.

Diese Anforderungen an Zeiterfassungssysteme ergeben sich aus dem Urteil des EuGH

26. Mai 2019

Nach dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wird überwiegend über die technische Umsetzbarkeit (oder vielmehr über deren vermeintliche Unmöglichkeit) der Zeiterfassung gesprochen. Ich habe bereits dargelegt, dass alle technischen Voraussetzungen seit vielen Jahren verfügbar sind.

Deshalb will ich den Blick heute darauf richten, was der eigentliche Hintergrund des Urteils ist und welche Anforderungen sich dadurch an Zeiterfassungssysteme ergeben.

Man muss angesichts der teilweise irritierenden Kommentierungen des Urteils in den Medien daran erinnern, dass es nur in zweiter Linie um Vergütungsfragen, sondern vorrangig um die Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie und die Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit geht.

Kommentare zum Urteil des EuGH

24. Mai 2019

Das Urteil des EuGH wurde vielfach kommentiert. Lernen Sie aus den kompetenten Kommentierungen und schmunzeln Sie über andere Beiträge...

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Unternehmen müssen Arbeitszeiten erfassen

15. Mai 2019

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung hat hohe Wellen geschlagen. Nachdem eine spanische Gewerkschaft darauf geklagt hatte, eine spanische Tochter der Deutschen Bank zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung zu verpflichten, musste nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Und er entschied zugunsten der Gewerkschaft und urteilte, dass alle Mitgliedsstaaten der EU die Arbeitgeber zu verpflichten haben, Systeme zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit zu nutzen. Weiterlesen...