VIRTIC - Rechtliche Grundlagen der Zeiterfassung

Zeiterfassung und Datenschutz

Der EuropÀische Gerichtshof fordert in seinem Urteil ein

  • objektives,
  • verlĂ€ssliches und
  • zugĂ€ngliches
System oder Verfahren, mit dem die geleistete tĂ€gliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dabei werden keinerlei Aussagen ĂŒber die zu verwendete Technologie oder bestimmte Medien getroffen. Wem es beispielsweise gelingt, die Arbeitszeiten handschriftlich zu erfassen und dabei ObjektivitĂ€t, VerlĂ€sslichkeit, ZugĂ€nglichkeit und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit zu gewĂ€hrleisten, der kann auch handschriftliche Stundenzettel verwenden. Dennoch werden sich die meisten Unternehmen fĂŒr eine digitale Lösung entscheiden – sie ist gegenĂŒber der aufwendigen manuellen Erfassung und Auswertung einfach viel wirtschaftlicher.

Nimmt man

zusammen, lassen sich diese Anforderungen formulieren:

Forderungen des Urteils

1. Umfassende Zeiterfassung

Die Arbeitszeit muss umfassend erfasst werden, also alle Arbeitszeiten an allen Arbeitsorten und unter allen Arbeitsbedingungen , einschließlich der AuswĂ€rtstĂ€tigkeiten und Arbeiten am Heimarbeitsplatz.

Jedes Unternehmen muss zunĂ€chst festlegen, welche TĂ€tigkeiten als zu erfassende Arbeitszeit zu bewerten sind. Diese Frage ist nicht immer so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint, denn es geht nicht nur um die Aufzeichnung der Arbeitszeit, um das Entgelt korrekt zu berechnen. So bezieht sich das Urteil des EuGH ja auch nicht auf Regelungen zur VergĂŒtung, sondern ausdrĂŒcklich auf die Charta der Grundrechte der EU sowie die Arbeitszeitrichtlinie. Hieraus leitet der EuGH ein Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tĂ€gliche und wöchentliche Ruhezeiten ab. Die Zeiterfassung ist also auch erforderlich, um die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften belegen zu können, insbesondere Pausen- und Ruhezeiten.

Unterschiedliche Bewertung als Arbeitszeit

Dabei sind zu vergĂŒtende Arbeitszeiten und solche auf der Basis arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften nicht immer identisch: bestimmte Zeitabschnitte werden aus VergĂŒtungssicht als Arbeitszeit bewertet, aus Sicht des Arbeitsschutzes aber als Ruhezeit. Beispiel: wenn ein Arbeiter im Auto eines Kollegen von der Baustelle heimfĂ€hrt, wird diese Zeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes in der Regel als Ruhezeit bewertet. Dennoch ist die Erfassung der Reisezeit möglicherweise relevant, weil die Fahrzeit vergĂŒtet wird oder die Erstattung des Aufwands (z.B. Auslösung) betrieblich vereinbart ist.